Allgemeine Geschäftsbedingungen der Website luxvilla.eu vom 10.02.2023

I. Definitionen
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Begriffe bedeuten:

1. Kunde – eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der durch besondere Vorschriften Rechtsfähigkeit zuerkannt wird und die eine Bestellung im Rahmen des Shops aufgibt;
2. Bürgerliches Gesetzbuch – Gesetz vom 23. April 1964 (Gesetzblatt Nr. 16, Pos. 93 in der geänderten Fassung);
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen – diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege im Rahmen des Online-Shops LuxVilla;
4. Online-Shop (Shop) – die unter www.luxvilla.eu verfügbare Website, über die der Kunde insbesondere Bestellungen aufgeben kann;
5. Ware – im Online-Shop präsentierte Produkte;
6. Kaufvertrag – Kaufvertrag über Waren im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der zwischen … und dem Kunden unter Nutzung der Website des Shops geschlossen wird;
7. Gesetz über besondere Bedingungen des Verbraucherkaufs – Gesetz vom 27. Juli 2002 über besondere Bedingungen des Verbraucherkaufs und zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Gesetzblatt Nr. 141, Pos. 1176 in der geänderten Fassung);
8. Gesetz über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege – Gesetz vom 18. Juli 2002 über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege (Gesetzblatt Nr. 144, Pos. 1204 in der geänderten Fassung);
9. Bestellung – Willenserklärung des Kunden, die unmittelbar auf den Abschluss eines Kaufvertrags gerichtet ist und insbesondere Art und Anzahl der Waren angibt.

II. Allgemeine Bestimmungen

2.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung des unter www.luxvilla.eu verfügbaren Online-Shops.

2.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Geschäftsbedingungen im Sinne von Art. 8 des Gesetzes über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege.

2.3. Der unter www.luxvilla.eu betriebene Online-Shop wird geführt von …

2.4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln insbesondere [je nach verfügbaren Möglichkeiten]:

a.) die Grundsätze für die Registrierung und Nutzung eines Kontos im Rahmen des Online-Shops;

b.) die Bedingungen und Grundsätze für die elektronische Reservierung von im Rahmen des Online-Shops verfügbaren Produkten;

c.) die Bedingungen und Grundsätze für die elektronische Aufgabe von Bestellungen im Rahmen des Online-Shops;

d.) die Grundsätze für den Abschluss von Kaufverträgen unter Nutzung der im Rahmen des Online-Shops erbrachten Dienstleistungen.

2.5. Die Nutzung des Online-Shops ist möglich, sofern das vom Kunden genutzte Teleinformationssystem folgende Mindestanforderungen erfüllt:

a.) Internet Explorer in der Version […] oder neuer mit aktivierter Unterstützung für [Angabe erforderlicher Anwendungen, z. B. Java-Applets], oder

b.) Safari in der Version […] oder neuer mit aktivierter Unterstützung für […], c.) Mindestbildschirmauflösung […] x […] Pixel.

2.6. Um den Online-Shop nutzen zu können, sollte der Kunde eigenständig Zugang zu einem Computerarbeitsplatz oder Endgerät mit Internetzugang erhalten.

2.7. Gemäß den geltenden Rechtsvorschriften behält sich … das Recht vor, die Erbringung von Dienstleistungen über den Online-Shop auf Personen zu beschränken, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. In einem solchen Fall werden potenzielle Kunden hierüber informiert.

2.8. Kunden können jederzeit über einen Link auf der Startseite der Website www.luxvilla.eu auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugreifen, sie herunterladen und ausdrucken.

2.9. Die auf den Websites des Shops bereitgestellten Informationen über Waren, insbesondere deren Beschreibungen, technische und Gebrauchsparameter sowie Preise, stellen eine Aufforderung zum Vertragsabschluss im Sinne von Art. 71 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dar.

III. Grundsätze für die Nutzung des Online-Shops

3.1. Voraussetzung für die Nutzung des Online-Shops ist die Registrierung im Shop.

3.2. Die Registrierung erfolgt durch Ausfüllen und Akzeptieren des Registrierungsformulars, das auf einer der Shop-Seiten bereitgestellt wird.

3.3. Voraussetzung für die Registrierung ist die Zustimmung zum Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Angabe der als obligatorisch gekennzeichneten personenbezogenen Daten.

3.4. … kann dem Kunden das Recht zur Nutzung des Online-Shops entziehen und seinen Zugang zu Teilen oder dem gesamten Inhalt des Online-Shops mit sofortiger Wirkung einschränken, falls der Kunde gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, insbesondere wenn der Kunde:

a.) bei der Registrierung im Online-Shop unwahre, ungenaue oder veraltete Daten angegeben hat, die irreführend sind oder die Rechte Dritter verletzen,

b.) über den Online-Shop die Persönlichkeitsrechte Dritter, insbesondere die Persönlichkeitsrechte anderer Kunden des Online-Shops, verletzt hat,

c.) sich anderer Verhaltensweisen schuldig macht, die von … als Verhaltensweisen angesehen werden, die gegen geltende Rechtsvorschriften oder allgemeine Grundsätze der Internetnutzung verstoßen oder den guten Ruf von … schädigen.

3.5. Eine Person, der das Recht zur Nutzung des Online-Shops entzogen wurde, darf sich ohne vorherige Zustimmung von … nicht erneut registrieren.

3.6. Um die Sicherheit der Übermittlung von Nachrichten und Daten im Zusammenhang mit den im Rahmen der Website erbrachten Dienstleistungen zu gewährleisten, ergreift der Online-Shop technische und organisatorische Maßnahmen, die dem Grad der Gefährdung der Sicherheit der erbrachten Dienstleistungen angemessen sind, insbesondere Maßnahmen zur Verhinderung der Erlangung und Änderung personenbezogener Daten, die im Internet übermittelt werden, durch unbefugte Personen.

3.7. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet:

a.) keine durch Rechtsvorschriften verbotenen Inhalte bereitzustellen oder zu übermitteln, z. B. Inhalte, die Gewalt propagieren, verleumderisch sind oder die Persönlichkeitsrechte und andere Rechte Dritter verletzen,

b.) den Online-Shop in einer Weise zu nutzen, die dessen Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigt, insbesondere durch die Verwendung bestimmter Software oder Geräte,

c.) keine Handlungen vorzunehmen wie: das Versenden oder Platzieren unaufgeforderter kommerzieller Informationen (Spam) im Rahmen des Online-Shops,

d.) den Online-Shop in einer Weise zu nutzen, die für andere Kunden und für … nicht belästigend ist,

e.) alle im Rahmen des Online-Shops veröffentlichten Inhalte ausschließlich für den eigenen persönlichen Gebrauch zu nutzen,

f.) den Online-Shop in einer Weise zu nutzen, die mit den auf dem Gebiet der Republik Polen geltenden Rechtsvorschriften, den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den allgemeinen Grundsätzen der Internetnutzung im Einklang steht.

IV. Verfahren zum Abschluss des Kaufvertrags

4.1. Um einen Kaufvertrag über den Online-Shop abzuschließen, muss die Website www.luxvilla.eu aufgerufen werden, eine Auswahl getroffen werden [je nach Profil des jeweiligen Shops können hier konkrete Warenarten sowie – gegebenenfalls – auch deren Spezifikationen genannt werden – z. B. Auswahl der Ware und ihrer Farbgebung oder Auswahl von Gartenmöbeln und -accessoires aus dem Angebot des Shops usw.], wobei aufeinanderfolgende technische Schritte auf der Grundlage der dem Kunden angezeigten Mitteilungen und auf der Website verfügbaren Informationen durchgeführt werden.

4.2. Die Auswahl der vom Kunden bestellten Waren erfolgt durch Hinzufügen zum Warenkorb.

4.3. Während des Bestellvorgangs – bis zum Anklicken der Schaltfläche „Bestellen“ – hat der Kunde die Möglichkeit, die eingegebenen Daten sowie die Auswahl der Ware zu ändern. Dazu sind die dem Kunden angezeigten Meldungen und die auf der Website verfügbaren Informationen zu beachten.

4.4. Nachdem der Kunde, der den Online-Shop nutzt, alle erforderlichen Daten angegeben hat, wird eine Zusammenfassung der aufgegebenen Bestellung angezeigt. Die Zusammenfassung der aufgegebenen Bestellung enthält Informationen über:

a.) den Bestellgegenstand,

b.) den Einzel- und Gesamtpreis der bestellten Produkte oder Dienstleistungen, einschließlich Lieferkosten und zusätzlicher Kosten (falls vorhanden),

c.) die gewählte Zahlungsmethode,

d.) die gewählte Lieferart,

e.) die Lieferzeit,

f.) […]

4.5. Um die Bestellung abzuschicken, ist die Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Angabe der als obligatorisch gekennzeichneten persönlichen Daten sowie das Anklicken der Schaltfläche „Bestellung aufgeben“ erforderlich.

4.6. Das Absenden der Bestellung durch den Kunden stellt eine Willenserklärung zum Abschluss eines Kaufvertrags mit … gemäß dem Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar.

4.7. Nach Aufgabe der Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail mit dem Titel […], die die endgültige Bestätigung aller wesentlichen Elemente der Bestellung enthält.

4.8. Der Vertrag gilt als geschlossen, sobald der Kunde die oben genannte E-Mail erhalten hat.

4.9. Der Kaufvertrag wird in polnischer Sprache mit einem Inhalt geschlossen, der den Allgemeinen Geschäftsbedingungen entspricht.

V. Lieferung

5.1. Die Lieferung der Waren ist auf das Gebiet der Republik Polen beschränkt und erfolgt an die vom Kunden bei der Aufgabe der Bestellung angegebene Adresse.

5.2. Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt durch eigenen Transport, per Kuriersendung oder [andere Liefermethoden]. Die Lieferkosten betragen [genaue Lieferkosten oder Link zu einer Seite mit Details]. Zusätzlich werden die Lieferkosten bei der Aufgabe der Bestellung angegeben.

5.3. Die Lieferfrist beträgt 1 bis 3 Werktage ab dem Tag, an dem der Kunde die Bestellung abgesendet hat.

5.4. Kunden können jederzeit über einen Link auf der Startseite der Website www.luxvilla.eu auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugreifen, sie herunterladen und ausdrucken.

Die Aufzeichnung, Sicherung, Bereitstellung und Bestätigung der wesentlichen Bestimmungen des Kaufvertrags über Waren gegenüber dem Kunden erfolgt durch Zusendung an die angegebene E-Mail-Adresse sowie durch Beifügung eines Ausdrucks der Bestätigung, der Bestellspezifikation und der Umsatzsteuerrechnung zur Sendung, die die Ware enthält.

VI. Preise und Zahlungsmethoden

6.1. Die Preise der Waren werden in polnischen Zloty angegeben und enthalten alle Bestandteile, einschließlich Umsatzsteuer (mit Angabe des Steuersatzes), Zölle und alle sonstigen Bestandteile.

6.2. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Preis zu bezahlen:

a.) per Überweisung auf die Bankkontonummer […],

b.) per Zahlung im System [mit Angabe des elektronischen Zahlungssystems],

c.) Zahlung per Kreditkarte [mit Angabe der akzeptierten Kartenanbieter und Informationen zum Zeitpunkt der Abbuchung, z. B. „Kreditkarte wird zum Zeitpunkt des Warenversands belastet“],

d.) [andere Zahlungsform].

VII. Widerrufsrecht

7.1. Dem Kunden, der Verbraucher im Sinne von Art. 221 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist, steht – auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften – das Recht zu, von einem auf Distanz geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten, indem er eine entsprechende schriftliche Erklärung innerhalb von 10 Tagen abgibt und diese an die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene Adresse von … sendet.

7.2. Die 10-Tage-Frist wird ab dem Tag berechnet, an dem die Ware geliefert wurde [es sei denn, der Online-Shop erbringt Dienstleistungen].

7.3. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers ist ausgeschlossen im Falle von:

• Beginn – mit Zustimmung des Verbrauchers – der Erbringung von Dienstleistungen durch www.luxvilla.eu vor Ablauf der 10-Tage-Frist ab Vertragsabschluss;

• Musik- und audiovisuellen Aufnahmen sowie Computerprogrammen, die auf informatischen Datenträgern aufgezeichnet sind, nachdem der Verbraucher deren Originalverpackung entfernt hat;

• Verträgen über Leistungen, deren Preis oder Vergütung ausschließlich von Preisbewegungen auf dem Finanzmarkt abhängt;

• Waren (Dienstleistungen), die über das Standardangebot des Shops hinausgehen, auf spezielle Bestellung des Kunden vorbereitet und an seine individuellen Bedürfnisse angepasst wurden;

• Leistungen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können oder deren Gegenstand schnell verdirbt;

• Lieferung von Presseerzeugnissen; sowie

• Dienstleistungen im Bereich des Glücksspiels.

7.4. Im Falle des Widerrufs von einem auf Distanz geschlossenen Vertrag gilt der Vertrag als nicht geschlossen. Was die Parteien geleistet haben, ist in unverändertem Zustand zurückzugeben, es sei denn, die Änderung war im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung erforderlich. Die Rückgabe sollte unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen erfolgen. Die gekaufte Ware ist an folgende Adresse zurückzusenden: …

7.5. Die vom Kunden zurückgesendete Ware sollte auf geeignete Weise verpackt werden, um eine Beschädigung der Sendung während des Transports zu vermeiden.

7.6. Die Kosten für Verpackung und Rücksendung der Ware trägt der Kunde.

VIII. Reklamationen bezüglich der Waren

8.1. … haftet als Verkäufer gegenüber dem Kunden, der Verbraucher im Sinne von Art. 221 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist, für die Nichtübereinstimmung der von diesem Verbraucher gekauften Ware mit dem Kaufvertrag in dem durch das Gesetz über besondere Bedingungen des Verbraucherkaufs festgelegten Umfang.

8.2. Reklamationen, die sich aus der Verletzung der dem Kunden gesetzlich oder aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen garantierten Rechte ergeben, sind an die Adresse hello@luxvilla.eu zu richten. … verpflichtet sich, jede Reklamation innerhalb von [14] Tagen zu bearbeiten, und falls dies nicht möglich ist, den Kunden innerhalb dieses Zeitraums darüber zu informieren, wann die Reklamation bearbeitet wird.

8.3 … ist nicht Hersteller der Waren. Der Hersteller haftet aus der Garantie für die verkaufte Ware zu den Bedingungen und für den in der Garantiekarte angegebenen Zeitraum. Sofern das Garantiedokument eine solche Möglichkeit vorsieht, kann der Kunde seine Ansprüche im Rahmen der Garantie direkt bei einem autorisierten Servicecenter geltend machen, dessen Adresse sich in der Garantiekarte befindet.

IX. Reklamationen im Bereich der Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege

9.1. … ergreift Maßnahmen, um den vollständig korrekten Betrieb des Shops in dem Umfang sicherzustellen, der sich aus dem aktuellen Stand der Technik ergibt, und verpflichtet sich, alle von Kunden gemeldeten Unregelmäßigkeiten innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen.

9.2. Der Kunde ist verpflichtet, … unverzüglich über alle Unregelmäßigkeiten oder Unterbrechungen im Betrieb der Website des Online-Shops zu informieren.

9.3. Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Shops kann der Kunde schriftlich an die Adresse: [Adresse], per E-Mail an hello@luxvilla.eu oder über das Kontaktformular melden.

9.4. In der Reklamation sollte der Kunde seinen Vor- und Nachnamen, die Korrespondenzadresse, die Art und das Datum des Auftretens der Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit dem Betrieb des Shops angeben.

9.5. … verpflichtet sich, jede Reklamation innerhalb von [14] Tagen zu bearbeiten, und falls dies nicht möglich ist, den Kunden innerhalb dieses Zeitraums darüber zu informieren, wann die Reklamation bearbeitet wird.

X. Schlussbestimmungen

10.1. Die Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen … und dem Kunden, der Verbraucher im Sinne von Art. 221 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist, wird den gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Vorschriften der Zivilprozessordnung zuständigen Gerichten übertragen.

10.2. Die Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen [dem Betreiber des Online-Shops] und dem Kunden, der nicht Verbraucher im Sinne von Art. 221 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist, wird dem für den Sitz von … zuständigen Gericht übertragen.

10.3. In Angelegenheiten, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, finden die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die Bestimmungen des Gesetzes über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege sowie andere einschlägige Vorschriften des polnischen Rechts Anwendung.